Parliament of Great Britain (1793)

Zeitungsnachrichten.

^[1793]

London, vom 6. Jenner.

In der gestrigen Session ist die Bill, betreffend die Polizey in Ansehung der Ausländer im Unterhaus zum drittenmal verlesen worden. Hr. Fox redete noch einmal sehr weitläuffig gegen dieselbe; Hr. Pitt hingegen sprach ebenfalls umständlich dafür; und am Ende wurde sie mit einer grossen Stimmenmehrheit genehmiget.

London, vom 29. Jenner.

Gestern hat der Marquis von Strafford dem Oberhaus und der Staats-Sekretär, Herr Dundas dem Unterhaus eine sogenannte Bottschaft vom König übergeben, worinn Se. Maj. beyden Parlaments-Häusern die Nothwendigkeit einer Vermehrung der Land- und See-Macht vorstellen und denselben diesen Gegenstand empfehlen. Herr Pitt und Hr. Dundas unterstüzten den Vorschlag; welchem hingegen Lord Wycombe sich heftig entgegen sezte. Herr Fox sagte: Derselbe müsse von dem Parlament in ernsthafter Ueberlegung gezogen werden. Dieses wird nun Morgen geschehen. Herr Pitt erklährte vorläufig; Engelland rüste sich eigentlich nicht zum Krieg, um die Ermordung eines Souveräns zu rächen; sondern um unsere Rechte zu erhalten, unsere Constitution zu retten, unsere Allierten zu schüzen und den gänzlichen Fall des allgemeinen Gleichgewichts von Europa zu verhüten. Die Sache, welcher Groß-Brittannien sich anzunehmen im Begriff sey, sey die Sache der Gerechtigkeit, der Geseze, der Ehre, der Religion und alles dessen, was dem Menschen in dem gesellschaftlichen Zustand das theurste ist. Wir wollen nicht Krieg führen, um uns in die innere Regierung eines andern Landes zu mischen; sondern um dieses Land zu hindern, daß es sich nicht in die unsrige mische und dieselbe zu vernichten suche. Er hoffe also, der wichtige Gegenstand der Königl. Bothschaft werde mit Ruhe und Würde in Berathschlagung gezogen werden.

Morgen als am 30. Jenner, werden die Geistlichen und Weltlichen Lords in der St. Margaretha-Kirche dem jährlichen Gedächtniß-Fest des Todes von Carl I. beywohnen. Es ist vom Oberhaus der Bischoff von St. David, und vom Unterhaus der Caplan der Untern-Cammer ernannt worden, um die an diesem Tag gewöhnliche Predigt zu halten; zu welcher nun der neuliche tragische Auftritt in Frankreich neuen Stoff gegeben hat. -- (Die Franzosen sagen: Herr Burke werde wohl dem geistlichen Redner bey Verfertigung seiner Predigt Hülfe leisten.)

London, vom 29. Jenner.

Der Hof hat wegen dem Tod Ludwigs XVI. die Trauer auf 11 Tage angelegt; die Mitglieder des Ober- und Unterhauses haben in der gestrigen Parlaments-Versammlung ihre Betrübniß auf gleiche Weise geäussert, ja man hat selbst viele Partikular-Personen schwarz gekleidet gesehen.

London, vom 1 Hornung.

Als vorgestern im Oberhaus über die vom König verlangte Vermehrung der Land- und Seemacht die Rede seyn sollte, forderte noch vorher Lord Lauderdale, daß von dem Ministerium dem Parlament nachfolgendes kommuniziert werden soll; einmal das Ansuchen der vereinigten Niederlande um unsere Hülfe, theils in Absicht auf die Eröfnung der Schelde, theils wegen einem von Seite Frankreichs zu besorgenden Angrifs; sodann die Correspondenz zwischen unserem Ministerium und Hrn. Chauvelin; ferner die Anerbietungen welche unserem Ministerium von Seiten des vollziehenden Französischen Staatsraths durch unseren Bottschafter in Haag gethan worden seyn dürften; und endlich alle die Schriften, betreffend die offiziellen Unterhandlungen, welche zwischen unserem Ministerium und den Agenten des Französischen Ministeriums statt gefunden haben. Allein alle diese Forderungen wurden von dem Oberhaus verworffen, u. man schritt zur Ordnung des Tages. Lord Grenwiele eröfnete dieselbe durch eine weitläufige Rede, worinn er von den grossen Veranstaltungen der Engl. Regierung gegen Franckreich Anzeige that. Er redete sehr lebhaft gegen diejenigen, welche er die Mörder Ludwigs XVI. nannte, und gegen das allen Grundsäzen der Gerechtigkeit wiedersprechende Verfahren, welches in dem Prozeß dieses unglücklichen Monarchen befolgt worden. Sodann kam er auf die von dem König verlangte Vermehrung der See- und Land-Macht, und zeigte die Gründe an, warum es unumgänglich nothwendig sey, sich den alles zerstörenden Grundsäzen Franckreichs entgegen zu sezen; und endigte damit, daß er eine Dancksagungs-Addresse an den König, die Beystimmung zu der Vermehrung der Kriegs-Macht, und die Gutheissung der Entfernung des Hrn. Chauvelin verlangte. Die Lords Stanhope, Derby und Lauderdale wiedersezten sich hauptsächlich seinem Vorschlag; aber der neue Canzler, Lord Loughborough, unterstüzte den Minister, und sein Andringen wurde durch die Mehrheit der Stimmen genehmiget. Was im Unterhaus über eben diesen Gegenstand beschlossen worden, kan aus Mangel der Nachrichten noch nicht gemeldet werden. ---

London, vom 7. Hornung.

In der Seßion des Unterhauses am 1. dieses Monats that Hr. Grey ungefehr die gleichen Foderungen, welche Lord Landerdale im Oberhaus gethan hat; und Hr. Pitt sezte sich denselben ungefehr aus eben den Gründen entgegen, welche der Staats-Sekretär, Lord Grenville, im obern Parlament dagegen vorgebracht hatte, nur that er weniger geheimnißvoll und ertheilte über einige Punkten bestimmtere Antworten. Jene Foderungen wurden theils zurückgenohmen, theils durch die Stimmen-Mehrheit abgewiesen; und Hr. Pitt redete nun über dasjenige, was den Haupt-Gegenstand der diesmahligen Berathschlagungen ausmachen sollte, nemlich den Inhalt der Königl. Bottschaft, betreffend die gegenwärtige politische Lage Engellands gegen Franckreich und die verlangte Vermehrung der Land- und See-Macht. Nachdem er von der unauslöschlichen Schande gesprochen, womit Franckreich sich durch das Verfahren gegen seinen König auf immer befleckt habe; kam er auf das Betragen desselben vom 8. Julius an bis zur Wiedereröfnung des Parlaments, und warf demselben die Nichterfüllung eines dreyfachen förmlichen Versprechens vor: Einmahl, daß es seinen Vergrösserungs-Absichten entsagen; sodann daß es sich nicht in die Angelegenheiten neutraler Nationen mischen, und endlich daß es Sr. Großbritt. Maj. und Dero Allierten keine Unruhe verursachen wolle. Er gab eine historische Vorstellung von allen den Unternehmungen, wodurch gegen jenes dreyfache Versprechen gehandelt worden, von der Eroberung Savoyens an bis zu dem Einfall in die Niederlande und der Oefnung der Schelde; und führte besonders bittere Klagen über das Dekret des N. Convents vom 15. Dezember, wodurch die Generalen autorisiert werden alle Länder, wohin sie kommen, zu organisieren, daß heisse, dieselben vorzubereiten, um früher oder später einen Theil von Frankreich auszumachen. Wenn auch Holland, betreffend die ausschliessende Schiffahrt auf der Schelde, sich direkte weder an Franckreich, noch Engelland gewendet hätte, so könnte man doch daraus nicht schliessen, daß es sich die Oefnung dieses Flusses wolle gefallen lassen. Die Klugheit habe die Holländer genöthiget, ein förmlich Ansuchen um Hülfe noch aufzuschieben, weil damahls, als Französische Schiffe allen Traktaten zuwider diesen Fluß hinauffuhren, französische Truppen an den Gränzen des Holländischen Gebiets sich befanden, und in dasselbe hätten einfallen können, deswegen sey aber Engelland nichts destoweniger verpflichtet, die Verträge zu erfüllen, und seinen Allierten den versprochenen Beystand zu leisten. -- Am Schluß seiner Rede sagte Hr. Pitt noch: Die Grundsäze der Franzosen seyen mit der Sicherheit der Engl. Regierung unverträglich; alle wahren Freunde der Freyheit müssen diese Lehre verwerffen, und Europa befinde sich in einer solchen Lage, daß Engelland sich bey dieser wichtigen Veranlassung nicht entäussern könne, an dem Krieg Antheil zu nehmen: Die Franzosen begnügen sich ja nicht damit, ihre Grundsäze in ihrem eigenen Land zu predigen, sondern suchen dieselben unter den Unterthanen der übrigen europäischen Mächte auszubreiten, und anstatt sich nach wieder hergestelltem Frieden wieder innerhalb ihre ehmaligen Gränzen einschräncken zu wollen, haben sie bereits die Absicht geäussert, ihre Herrschaft zu vergrössern, und sie scheinen ganz Europa gebieten zu wollen. Dieses könne Großbrittannien unmöglich zugeben, und da sie den über sie geführten Klagen nicht durch Abstellung der Veranlassung dazu abhelfen wollen, so glaube er, jederman werde die Nothwendigkeit dieses Krieges einsehen und anerkennen; er fodere also das Parlament auf, dem in der Königl. Bottschaft geäusserten Verlangen Sr. Maj. zu entsprechen. -- Der Vorschlag des Ministers wurde von einigen Parlaments-Gliedern in mehr und minder weitläufigen Vorträgen unterstüzt; von andern bestritten: unter diesen lezteren zeichnete sich vorzüglich Hr. Fox aus. Er gestand zu, daß der Minister mehrere Beweggründe, mit Franckreich unzufrieden zu seyn, genau und richtig angeführt habe; aber er habe bey weitem nicht eben so befriedigende Ursachen angegeben, sich in einen Krieg einzulassen, wiewohl man immer gut gethan habe, sich zu demselben zu rüsten. Er sey, sagte er, mit seinen Collegen gleicher Meinung über die unlängst in Frankreich vorgegangene Ereignisse und verabscheue dieselben im höchsten Grad. Der Mangel Republikanischer Edelmüthigkeit mache die verübte Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit noch unmenschlicher und ungerechter. Aber diese Verbrechen geben einer andern Nation kein Recht, sich zur Richterin und Rächerin derselben aufzuwerffen. -- In der Folge seiner Rede kam Herr Fox auf die 3. besonders angeführten Gründe zur Theilnehmung an dem Krieg gegen Frankreich; nemlich die Gefahr, welcher Holland ausgesezt sey, das Dekret des N. Convents vom 19. November und die Besorgniß in Ansehung der weitern Progressen der Französischen Waaffen. In Ansehung des ersten behauptete er: Holland dürfte wohl Engelland wenig Dank dafür wissen, daß es durch die unverlangte Hülfsleistung desselben in einen Krieg verwikelt werde, welchen zu vermeiden es sich vielleicht die Oefuung der Schelde würde haben gefallen lassen. Ueber das Dekret vom 19. November habe man von Seiten Frankreichs wenigstens solche Erläuterungen gegeben, woraus erhelle, daß man nicht auf der genauen Vollziehung desselben habe bestehen wollen; und was endlich die allgemeine Gefahr Europens von Seite der weitern Progresse der Französischen Waaffen anbelange; so wäre wohl das beste, wenn man von Seite Engellands, in Absicht auf die Erhaltung der Sicherheit Europens, genau bestimmte Bedingungen vorlegte, ehe man sich in einen Krieg einlasse. -- Nichts, sagte er, könne diese Plage der Menschheit rechtfertigen, als zugefügtes Unrecht, erlittene Beschimpfung und bevorstehende Gefahr; also sey Genugthuung, Ersaz, Sicherheit, alles, was man mit den Waaffen in der Hand verlangen könne. Aber diese drey Dinge könne man eben so gut, und oft besser durch Unterhandlungen erhalten, die immer vor dem Krieg hergehen müssen; ausser in dem Fall eines bereits geschehen Angriffs. -- Aber der Raum gestattet keine umständlichere Anführung alles dessen, was Herr Fox zur Unterstüzung seiner Behauptungen sagte; ohne übrigens seine Absicht damit zu erreichen; denn als es nach Anhörung aller derer, welche über den wichtigen Gegenstand der Berathschlagung redeten, zur Stimmen-Sammlung kam; so wurde, eben so wie im Oberhaus, das Anbringen des Ministers mit einer grossen Mehrheit genehmiget.

London, vom 14. Hornung.

In der Parlaments-Versammlung am 11. dieses übergab Lord Grenville dem Oberhaus und Herr Dundas dem Unterhaus eine Königl. Bottschaft nachfolgenden Inhalts: "Se. Maj. finden nöthig, dem Parlament anzuzeigen, daß die Versammlung, welche gegenwärtig die verschiedenen Arten von Regierungs-Vollmachten in Franckreich ausübt, ohne einige vorhergegangene Anzeige, feindselige Handlungen gegen die Personen und das Eigenthum von Sr. Maj. Unterthanen anbefohlen durch Verlezung des Völkerrechts und der ausdrücklichen Stipulationen der Verträge, und daß dieselbe seitdem, unter dem grundlosesten Vorwand, Sr. Maj. und den vereinigten Niederlanden den Krieg angekündiget habe. Zufolg dieses ungerechten Angriffs, wozu von Seite Engellands keine Veranlassung gegeben worden, haben Se. Maj. alle nöthigen Maas-Regeln genohmen, um die Ehre ihrer Krone zu behaupten, und die Rechte ihres Volcks zu rächen. Sie verlassen sich mit völligem Vertrauen auf die standhafte Unterstüzung des Parlaments, und auf den Eifer eines muthigen und biedern Volcks, einen gerechten und nothwendigen Krieg zu führen, und alles anzuwenden, um mit dem Beystand der Fürsehung, nachdrücklich dem weitern Fortgang eines Systems Schranken zu sezen, welches den Fr_eden und die Sicherheit aller unabhängigen Nationen erschüttert, und alle Grundsäze der Mäßigung, Redlichkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit unter die Füsse tritt. In einer Angelegenheit von so allgemeinem Interesse haben Se. Maj. alle Ursache eine aufrichtige Mitwürkung aller der Mächte zu hoffen, die mit Sr. Maj. alliert sind oder denen daran gelegen ist, der Ausbreitung der Anarchie und Verwirrung Einhalt zu thun, und zu der Sicherheit und Ruhe von Europa etwas beyzutragen." -- Beyde Parlaments Häuser bewilligten in der Seßion des folgenden Tages einmüthig den Inhalt dieser Königl. Botschaft, und beschlossen eine Addresse darüber Sr. Maj. en Corps zu überreichen. Da Groß-Brittannien die gegenwärtige Regierung in Franckreich nicht anerkennt, so wird keine förmliche Kriegs-Erklärung gegen diese Nation statt finden; sondern der Hof wird sich damit begnügen, ein an alle Mächte gerichtetes Manifest zu publizieren und den Krieg mit Nachdruck zu führen. Wircklich werden dazu alle Anstalten mit einer beyspiellosen Thätigkeit gemacht. Die Admiralität hat vorgestern neuerdings 11. Linien-Schiffe, worunter 2. von 98 Kanonen sind, und viele Fregatten in Commißion gegeben oder auszurüsten befohlen; auch wurde in einem gehaltenen Kriegsrath eine grosse Truppenvermehrung beschlossen. Von Portsmouth ist unter dem Comodore Colpoys eine aus 5 Kriegsschiffen bestehende Escadre unter Segel gegangen; und überhaupt ists gewiß, daß nächstens aus unsern Seehäfen zwo furchtbare Flotten, die eine nach Westindien, die andere nach dem Mittelländischen Meer auslauffen werden. --

London, vom 12. April.

In der Parlaments-Versammlung am 9. dieses übergab Lord Grenville dem Oberhaus und Hr. Pitt dem Unterhaus eine sogenannte Königl. Bottschaft, worinn Se. Maj. beyde Parlaments-Kammern auffodern, zu der Führung des Kriegs gegen Franckreich und zur Bestreitung der ausserordentlichen Ausgaben in dem laufenden Jahr die Summ von 1. Million und 500,000. Pf. Sterling zu bewilligen. Das Anbringen fand zwar in beyden Parlaments-Häusern Wiederspruch, wurde aber doch in der Seßion am 10., als man sich in Berathschlagungen darüber einließ, bewilliget.

London, vom 30 April.

Die neuesten Parlaments-Seßionen liefern uns nichts, was für das Publikum von allgemeinem Interesse seyn könnte. Am 25ten dieses that Hr. Sheridan im Unterhaus seinem vorher schon angekündigten Vorschlag zu einer Addresse an den König, worinn Sr. Maj. gebetten werden sollen, daß am 5ten dieses von Dero Bothschafter im Haag Mylord Auckland den Generalstaaten übergebene Memoire oder wenigstens denjenigen Theil seines Inhalts zu misbilligen, worinn von den Mitgliedern des N. C., welche Ludwig XVI. zum Tod verurtheilt haben, die Rede ist. Hr. Sheridan scheint indessen von diesem Memoire blos Anlas genohmen zu haben, um in dem Verfolg seines Vortrags von Pohlen und der Behandlung dieses Staats von Seite Rußland und Preussen zu reden. Hr. Pitt gab ihm in seiner Misbilligung dieses leztern Punktes Recht, indem er selbst die neuerdings mit Pohlen vorgenohmene Theilung im höchsten Grad ungerecht finde; es folge aber daraus nicht, was Herr Sheridan daraus folgern wollte, daß man sich nicht dem ungeachtet mit diesen Mächten zu andern heilsamen Zwecken verbinden könne. Am Ende wurde Hr. Sheridans Vorschlag mit 211 gegen 36 Stimmen verworffen.

London, vom 7. May.

In der gestrigen Versammlung des Unterhauses, welche bis gegen 2. Uhr des Morgens daurte, war die Rede von Herr Greys berühmtem Vorschlag, betreffend eine Parlamentsreform. Es wurde schon diesmahl weitläufig für und gegen die Sache gesprochen, aber doch am End die weitere Berathschlagung und Entscheidung darüber mit einer Mehrheit von 72. Stimmen aufgeschoben.

London, vom 10. May.

Das Unterhaus beschäftigte sich in seiner Versammlung am 7. dieses abermals als mit Herr Greys Vorschlag betreffend die Parlaments-Reform. Die Seßion daurte bis am folgenden Morgen um 5. Uhr. Es wurde vieles über, und am meisten gegen diesen Vorschlag gesprochen. Besonders redete der Minister, Herr Pitt, mit vieler Wärme und Nachdruck über die Gefährlichkeit und Bedenklichkeit der Ausführung desselben in den gegenwärtigen Zeit-Umständen. Am Ende der langdaurenden Debatten wurde der ganze Vorschlag mit einer grossen Mehrheit, nemlich mit 282. gegen 41. Stimmen, verworffen.

London, vom 21. Brachmonat.

Am 17ten dieses war in beyden Parlaments Häusern die Rede davon, ob der Krieg von Seite Engellands gegen Franckreich aufhören oder noch länger fortgesezt werden soll? Das erste verlangte im Ober-Haus hauptsächlich Lord Stanhope, welchem der Minister Lord Greenville; und im Unterhaus vorzüglich Hr. Fox, welchem die HHerrn Burcke und Pitt wiedersprachen. Die weitere Fortsezung des Kriegs wurde im Oberhaus einmüthig bis auf Eine Stim'e, und im Unterhaus mit einer Mehrheit von 187 gegen 47. Stimmen erkannt. -- Am meisten Verwunderung erregte der Umstand, daß der Herzog von Clarence, welcher bisher, die Maas-Regel der Regierung gebilliget hatte, bey diesem Anlaß der Oppositions-Parthey beytrat. -- Heute wird sich der König mit dem gewöhnlichen Cerimoniel ins Ober-Haus begeben, um die Session zu schliessen und das Parlament zu prorogieren. --