Gesetzentwurf

Bill.

Bill, heisset in England so viel als ein im Parlament vorgelegter Entwurf eines neuen Gesetzes. Hierzu kann jedes Parlamentsglied Vorschlage thun. Sie müssen schriftlich verfaßt seyn. Eine Bill muß sowohl im Ober- als Unterhause 3 mal, an 3 verschiedenen Tagen abgelesen und gebilligt worden seyn, bevor man sie dem König vorlegen kann. Wird die Bill angenommen, so heißt es, sie sey paßirt, wo nicht, so heißt sie verworfen. Wenn die Stimmen gleich sind, so werden sie als verneinend und die Bill als verworfen angesehen. Beyde Häuser schicken sich einander ihre Bills oder Entwürfe zu, wenn sie sich aber nicht darüber vereinigen können, so wird durch eine niedergesetzte Commission oder Committée ein Vergleich versucht. Ist das Ober- und Unterhaus über den Gegenstand der Bill einig, und erhält sie die Beystimmung des Königs, so erwächst sie dann unter dem Namen Acte zu einem wirklichen allgemein verbündlichen Parlamentsschluß.