Corps législatif

(1-Jan.-1800) - (4-Jun.-1814).

Das gesetzgebende Corps. Diese Versammlung untersucht die vom Staatsrath ihr vorgelegten Entwürfe des Gesetze, und berathschlagt über die Annahme, oder Verwerfung derselben in öffentlichen Sitzungen. Auch bestimmt sie jährlich die Summe der directen Steuern, und ihre Vertheilung unter die Departements.

Aus jedem Departement soll wenigstens Ein Bürger Mitglied des gesetzgebenden Corps seyn. Von den Mitgliedern, deren Function durch 5 Jahre dauert, wird jährlich ein Fünftheil durch neue Mitglieder ergänzt.

1808.

Paris den 26. Okt. Gestern begaben sich Se. Majestät der Kaiser und König in feyerlichem Zuge nach dem Pallast der gesetzgebenden Versammlung, um die Sitzung zu eröffnen. Nachdem Se. Durchl. der Vizegroßwähler (Fürst von Benevent) von Sr. Majestät die Erlaubniß erhalten hatte, die seit der Sitzung des Jahrs 1807 zur gesetzgebenden Versammlung ernannten Deputirten zur Eidesleitung vorzustellen, so geschah die namentliche Aufrufung dieser Deputirten durch den Quästor, Hrn. Despallieres, und jeder leistete sodann den Eid an dem Fusse des Throns. Nach vollendetem Aufrufe hielt Se. Majestät folgende Rede:

"Meine Herren Deputirte der Departemente bey der gesetzgebenden Versammlung! Die Gesetzbücher, welche die Grundsätze des Eigenthums und der bürgerlichen Freyheit, (diesen Gegenstand ihrer Arbeiten) festsetzen, erhalten den Beyfall Europa's. Meine Völker fühlen schon ihre heilsamen Wirkungen. Die letzten Gesetze legten den Grundstein unsers Finanzsystems. Dies ist ein Denkmal der Macht und Grösse Frankreich. Wir können fortan die Ausgaben, selbst wenn sie eine allgemeine Koalizion Europa's nothig machte, bloß mit unserer jährlichen Einnahme bestreiten. Nie werden wir uns gezwungen sehen, zu den verderblichen Maßregeln des Papiergeldes, der Anleihen und der Rückstände unsere Zuflucht zu nehmen.

Ich habe dieses Jahr über 500 Meilen im Innern meines Reichs zurückgelegt. Das von mir zur Verbesserung des Bodens angeordnete A_beitssystem wird mit Thätigkeit betrieben. Der Anblick dieser grossen Französischen Familie, unlängst noch durch Meinungen und innere Zwietracht zerrissen, nun aber glücklich, ruhig und einig, rührte meine Seele tief. Ich fühlte, daß ich, um glücklich zu seyn, vor allem die Gewißheit haben müsse, daß Frankreich glücklich wäre. -- --

Der Frieden von Preßburg und Tilsit, der Angriff auf Kopenhagen, Englands Eingriff in die Rechte aller See-Nazionen, die verschiedenen Revoluzionen zu Konstantinopel, die Ereignisse in Portugall und Spanien, hatten auf verschiedene Art auf die Weltangelegenheiten Einfluß. Rußland und Dänemark verbanden sich mit mir gegen England. Die vereinigten Staaten von Amerika entsagten lieber dem Handel und der See, als daß sie deren Sklaverey anerkannten. Ein Theil meiner Armee marschirt gegen jene, welche England in Spanien bildete oder ausschiffte. -- --

Es ist eine besondere Wohlthat jener Vorsehung, die stäts unsere Waffen schützte, daß die Leidenschaften die Englischen Rathschlüsse so sehr mit Blindheit schlugen, daß sie auf die Beschützung der Meere entsagen, und endlich ihre Armee auf dem festen Lande erscheinen lassen. -- --

Ich reise in einigen Tagen ab, um mich selbst an die Spitze meiner Armee zu stellen, mit Gottes Hilfe in Madrid den König von Spanien zu krönen, und meine Adler auf den Festungen von Lissabon aufzupflanzen. –

Ich kann von den Gesinnungen der Fürsten des Rheinischen Bundes nur Rühmliches sagen. -- Die Schweiz fühlt sich täglich mehr die Wohlthaten der Vermittlungsakte. -- Die Völker Italiens geben mir alle Ursache zufrieden zu seyn. –

Der Kaiser von Rußland und ich, wir sahen uns zu Erfurt. Unser erster Gedanke war ein Gedanke des Friedens. Wir beschlossen selbst, einige Opfer zu bringen, um wo möglich die hundert Millionen Menschen, die wir vertreten, früher alle Wohlthaten des Seehandels geniessen zu lassen. Wir sind einverstanden, unveränderlich vereint für den Frieden wie für den Krieg. –

Meine Herren Deputirten der Departemente bey der gesetzgebenden Versammlung! Ich habe meinen Ministern der Finanzen und des öffentlichen Schatzes befohlen, Ihnen die Rechnungen über Einnahme und Ausgabe dieses Jahrs vorzulegen. Sie werden darauf mit Vergnügen ersehen, daß ich keine Auflage zu erhöhen habe. Meine Völker sollen keine neue Last fühlen. Die Redner meines Staatsraths werden Ihnen verschiedene Gesetzentwürfe, unter andern alle jene vorlegen, welche sich auf das peinliche Gesetzbuch beziehen. Ich zähle stäts auf ihre ganze Mitwirkung."

Danksagungsadresse.
Paris am 30. Oktober. In der Sitzung vom 27. Oktober sandte die gesetzgebende Behörde eine Deputazion von 25 Mitgliedern, mit dem Präsidenten an ihrer Spitze, ab, um dem Kaiser die gewöhnliche Danksagungsadresse zu überbringen. Sie wurde um Mittag vorgelassen.

Der Redner der Abgeordneten, Präsident Graf Fontanes hielt hierauf folgende Anrede:

Sire! Die gesetzgebende Versammlung legt Ew. Maj. die Dankadresse zu Füssen, welche das gesammte Französische Volk einstimmig mit ihr beschloß. Die väterlichen Gesinnungen, ausgesprochen in der vom Throne herabgehaltenen Rede, erzeugten überall Liebe und Dankbarkeit. Der größte Feldherr kennt also noch etwas Heldenmüthigeres, Erhabeneres, als den Sieg! -- -- Ja Sire! Wir hörten es aus Ihrem eigenen Munde; es giebt eine größere dauerhaftere Macht als Waffengewalt, nämlich die Macht, die sich auf gute Gesetze und Nationalanstalten gründet. -- Die Gesetzbücher, die Ihre Weisheit niederschrieb, erstrecken sich weiter als Ihre Eroberungen, und herrschen über zwanzig verschiedene Nazionen, deren Wohlthäter Sie sind. Die gesetzgebende Versammlung muß vorzüglich jene stillen Siege feyern, denen immer die Segnungen der Menschheit folgen. -- -- Auf Gesetzgebung und Finanzen beschränken sich alle unsere Pflichten, und von Ihnen erhielten wir diese zweyfache Wohlthat. Ew. Maj. war es vorbehalten, unter eines weitschichtigen Reiches Trümmern den gesellschaftlichen Verband aufzufinden, und mitten unter den Verheerungen des Kriegs Wohlfahrt des Staates herzustellen. So wie alles andere, erschufen Sie auch den wahren Urstoff des Finanzsystems. Dieß System für grosse Monarchien das angemessenste, ist einfach und fest wie der Grundsatz, wodurch sie regiert werden. Nicht durch jene künstliche Mittel unterstützt, die eben so unbeständig sind, als Meinungen und Ereignisse, ist es unvergänglich wie die Reichthümer unsers Bodens. Machen auch manchmal dringende Umstände die Auflage neuer Taxen nothwendig, so stehen doch diese immer mit dem Bedürfnisse im Verhältniß, und verschwinden wieder mit diesen. Man zehrt die Zukunft nicht zum voraus auf. Der Staat wird nicht nach einer Reihe glorreicher Jahre, unter der Last der öffentlichen Schulden zusammenstürzen, kein Staatsbankerot in Begleitung von Revolutionen Abgründe öffnen, welche Throne und ganze Gesellschaften verschlingen. Diese Uebel sind von uns fern. Gedeckt ist die Ausgabe und die Einnahme. Die gegenwärtigen Auflagen sollen nicht vermehrt werden. Sie versichern dieß in einem Augenblick, wo andere Staaten all ihre Hülfsquellen erschöpfen. In dem Augenblicke, da Sie Ihr eigenes Glück aufopfern, beschäftigt sich Ihr Geist allein mit dem Glücke Ihres Volks. Sie waren beym Anblick der grossen Familie (so nennen Sie Frankreich) gerührt, und obwohl der Anhänglichkeit Aller versichert, bieten Sie doch an der Spitze einer Million unüberwindlicher Krieger den Frieden an. -- In dieser großmüthigen Absicht sahen Sie den Kaiser von Rußland. Sonst, wenn so mächtige Souveräne sich Europa's Grenzen näherten, geriethen alle benachbarten Staaten in Unruhe; Unglück weissagende, drohende Vermuthungen begleiteten solche grosse Zusammenkünfte. O über alles merkwürdige Epoche! Die beyden ersten Monarchen der Welt verbinden ihre Fahnen, nicht um die Welt zu bekriegen, sondern um ihr den Frieden zu geben. -- Ew. Maj. sprach das Wort: Aufopferungen aus, und wir wagen es zu sagen, dieß Wort setzt allen Ihren Siegen die Krone auf. -- -- Allerdings will die Nazion, so wenig als Sie, solche Aufopferungen, die den Ruhm beyder zu nahe träten; allein es gab nur ein einziges Mittel, Ihre Grösse zu erhöhen, nemlich den Gebrauch derselben zu mäßigen. Sie gaben uns das Schauspiel der alles bezähmenden Macht, und behalten uns ein noch ausserordentlicheres Schauspiel vor; das Schauspiel der sich selbst bezähmenden Macht. -- -- Freylich wähnt ein feindliches Volk den Augenblick dieses lttzten Ruhms für Sie zu verzögern. Auf den Ruf der Zwietracht und der Fakzionen stieg es auf das feste Land. Schon haben Sie die Waffen ergriffen, um ihm entgegen zu gehen. Sie verlassen Frankreich wieder, das in so viel Jahren Sie nur so wenige Tage sah; sie reisen ab, und ich weiß nicht, welche Furcht durch Liebe eingeflöst, durch Hoffnung gemildert, alle Gemüther ergriff. -- Und doch wissen wir, daß allenthalben Glück und Sieg Sie begleiten. Sehnsuchtsvoll und wünschend sieht Ihnen das Vaterland nach; es empfiehlt Sie seinen tapfern Kindern, die Idre treuen Legionen bilden. Seine Wünsche werden erhöret werden; alle Ihre Soldaten schwören ihm auf ihre Schwerter, ein so theueres, so glorreiches Haupt, von dem so viele Schicksale abhängen, zu bewachen. Sire, die Hand, die Sie von Wunder zu Wunder auf den Gipfel der menschlichen Grösse erhob, wird weder Frankreich noch Europa verlassen, die beyde Ihrer noch länger bedürfen."

Die Deputazion erhielt von dem Kaiser folgende Antwort:

"Meine Pflicht und meine Neigung vermögen mich, die Gefahren meiner Soldaten zu theilen. -- Wir sind uns wechselseitig nothwendig. -- Meine Rückkehr in meine Hauptstadt wird schnell seyn. -- Ich rechne die Fatiguen für wenig, wenn sie dazu beytragen können, den Ruhm und die Grösse Frankreich zu sichern. Ich erkenne in den Besorgnissen, die Sie mir ausdrücken, die Liebe, die Sie zu mir hegen; ich danke Ihnen dafür."

Zeitungsnachrichten.

1808.

Frankreich.

Paris, vom 10. Febr. Durch ein zweytes und drittes Senatuskonsultum werden 2 Wahlen von Kandidaten für den gesetzgebenden Körper für nichtig erklärt, die erste, weil der Kandidat zur Zeit seiner Wahl nicht in dem Departement, für welches er gewählt worden ist, domizilirt war, das zweyte, weil der Kandidat nicht das gesetzliche Alter (40 Jahre) hatte.

In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers am 28. Okt., in welcher wegen Abwesenheit des Präsidenten einer der Vizepräsidenten den Vorsitz führte, wurde eine kaiserliche Bothschaft verlesen, wodurch aus den 5 vorgeschlagenen Kandidaten (Fontanes, Tupinier, Raynouard, Barral und Montholon) Fontanes zum Präsidenten für das Jahr 1808 ernannt ward.

Politische Notizen. ^[November]

Aeusserst wichtig ist die Rede, welche Kaiser Napoleon am 25. October in der Sitzung des gesetzgebenden Korps gehalten hat, und verdient von allen Friedens-Freunden beherzigt zu werden. Wir wissen nun aso bestimmt, daß die beiden Kaiser zu Erfurt sich mit Friedens-Angelegenheiten beschäftigt und tröstend ist die Nachricht, daß solch beschlossen haben, einige Aufopferungen zu machen, um wo möglich uns die Wohlthaten des Seehandels desto früher genießen zu lassen. Auch wissen wir nun, was so viele Politiker noch bezweifeln wollten, daß Kaiser Napoleon selbst zur Armee gehen werde, in der Absicht, den König van Spanien in Madrid zu krönen und seine Adler auf die Forts von Lissabon aufzupflanzen. Es bleibt also ausgemacht, daß wir eine der wichtigsten Winter-Kampagnen erhalten, und mit dem Schluß dieses Jahres höchst wahrscheinlich die Angelegenheiten zwischen Frankreich und England auf eine oder andere Art entschieden werden.

In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers am 7. Nov. überbrachten die Staatsräthe Treilhard, Real und Faure einen Gesetzesentwurf, der unter der Ueberschrift: gerichtliche Polizey, das erste Buch des peinlichen Prozesses umfaßt. Hr. Treilhard entwickelte in einer Rede ausführlich dessen Motive, und rühmte den Antheil, welchen die Mitglieder der legislativen Kommission an dieser Arbeit genommen hätten.

In der Sitzung vom 9. Nov. legten die Staatsräthe Treilhard, Berlier und Pelet, den ersten Titel des zweyten Buchs des Gesetzbuches der Kriminalinstruk_on vor, der von dem richterlichen Verfahren handelt.

In der Sitzung vom 10. Nov. überreichten drey Staatsräthe einen Entwurf um die Abgabe, welche auf den durch den Hafen von Cette ausgehenden Wein und Branntewein gelegt worden, (1 Fr. vom Muid Wein, und 3 Fr. vom Muid Branntewein,) noch andere 5 Jahre fortdauern zu lassen, und auf die Häfen von Agde, Port Vendre und Nouvelle auszudehnen. Diese Abgabe hat in 5 Jahren 460,000 Fr. abgeworfen, die zur Ausbesserung des Hafens, der Dämme xc., verwendet worden sind. Die Reparazionen sind aber noch nicht vollendet, und die andern 3 Häfen bedürfen auch der Ausbesserung. Dies sind die Motive des Entwurfs.

Frankreich.

Am 15. Nov. überbrachten die Staatsräthe Defermont, Francois von Nantes und Jaubert dem gesetzgebenden Körper das Budget für 1809. Es besteht aus 8 Titeln. Der Zweck der 5 erstern ist, den Finanzetat von 1806, 7 und 8 zu regularisiren, und die Abgaben für 1809 im Voraus festzusetzen. (Für 1808 werden der Regierung zu den schon dekretirten 600, neue 130 Millionen bewilligt; für 1809 aber derselben vorläufig auf Abschlag der Ausgaben 700 Millionen zur Disposizion gestellt.) Die 3 letzten Titeln führen in der Erhebungsart der indirekten Auflagen verschiedene Veränderungen ein.

Das Finanzbudget, welches dem gesetzgebenden Korps vorgelegt worden ist, bewilligt der Regierung für das Jahr 1809 einen vorläufigen Kredit von 600 Millionen. Für das Jahr 1808 aber sind 730 Mill. auf folgende Art für das Staatsbedürfniß angewiesen: Staatsschuld 32 Mill.; Zivilliste und Prinzen 30 Mill.; Justizministerium 2 Mill. 200,000; auswärtiges Ministerium 9 Mill.; inneres Ministerium 52 Mill.; Finanzen 291 Mill.; öffentl. Schatz 8 Mill.; Armee 201 Mill. 649,000; Kriegsverwaltung 134 Mill. 880,000; Marine 110 Mill.; geistl. Ministerium 14 Mill.; Generalpolizey 1 Mill. 55,000; Negoziazionskosten 8 Mill,; Reservefonds 6 Mill. 316,000.